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EU-Austritt von Großbritannien: London wird Brexit am 29. März beantragen

LondonNeun Monate nach dem Brexit-Votum wird Großbritannien die Scheidung von der Europäischen Union einreichen. Bald beginnen die Verhandlungen mit Brüssel. Eine Mammutaufgabe steht bevor.

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  • London wird Brexit am 29. März beantragen
    Die britische Premierministerin Theresa May will noch im März den Austrittsprozess aus der EU starten. Foto: dpa

Die britische Premierministerin Theresa May wird am 29. März offiziell den Austritt ihres Landes aus der EU verkünden. Das bestätigte ein Regierungssprecher am Montag in London. Damit wäre der Weg dann frei für die zweijährigen Verhandlungen mit Brüssel. Die Mitgliedschaft in der Europäischen Union wird voraussichtlich im März 2019 enden.

Die übrigen 27 Mitgliedstaaten werden ihre Verhandlungslinie in drei Schritten festlegen: Ein Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs beschließt wenige Wochen später Leitlinien. Auf dieser Basis schlägt die EU-Kommission dann den Start der Verhandlungen und ein Mandat vor und lässt es vom Rat bestätigen. 

Mammutaufgabe

In den kommenden Monaten steht den Experten auf britischer und EU-Seite eine Mammutaufgabe bevor: Rund 21.000 EU-Regeln und -Gesetze müssten erörtert werden, berichtet die Nachrichtenwebseite „Politico“ unter Berufung auf Ausschussberichte des EU-Parlaments. Bei etwa 500 Arbeitstagen bis zum Ausscheiden Großbritanniens werden die Verhandlungspartner demnach täglich etwa 40 Gesetze abarbeiten. 

Ein hochkomplexes und heikles Thema sind die Rechte der fast drei Millionen EU-Ausländer in Großbritannien. Darüber will London möglichst schnell verhandeln - falls den etwa eine Million Briten in Kontinentaleuropa vergleichbare Garantien gegeben werden. 

Die Briten hatten im vergangenen Juni in einem historischen Referendum mit knapper Mehrheit für den Brexit gestimmt. 

EU ist für Verhandlungen bereit

Die EU ist auf das offizielle Austrittsgesuch Großbritanniens eingestellt. „Wir sind bereit, die Verhandlungen aufzunehmen“, sagte ein Sprecher der Brüsseler EU-Kommission am Montag. „Wir warten auf den Brief.“ 

EU-Ratspräsident Donald Tusk kündigte auf dem Kurzmitteilungsdienst Twitter an, er werde nach dem Antrag binnen 48 Stunden erste Entwürfe von Verhandlungsleitlinien an die übrigen 27 EU-Staaten verschicken. Die Leitlinien müssten dann bei einem Treffen der Staats- und Regierungschefs angenommen werden. 

 

Von dpa

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