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: Umstrittenes russisches Manöver: Bedrohung für den Westen?

Moskau/Minsk (dpa)Moskau und Minsk bringen sich in Stellung. Sieben Tage lang halten Streitkräfte beider Länder ein Manöver der Superlative ab. Alles nur zu Übungszwecken, sagt Russland. Doch der Westen reagiert besorgt.

Umstrittenes russisches Manöver: Bedrohung für den Westen?
Kampfhubschrauber während eines früheren Sapad-Manövers. Foto: Alexey Druginyn / Ria Novosti

Panzer rollen über Feldwege, Kampfflugzeuge steigen in den Himmel auf, Raketenwerfer werden justiert. Bislang gibt es nur wenige Bilder des umstrittenen russisch-weißrussischen Großmanövers "Sapad" (Westen), das nun begonnen hat.

Das Verteidigungsministerium in Moskau teilte mit: Die militärische Führung habe am Morgen die ersten Anweisungen für die sieben Tage dauernde Übung bekommen.

Bei dem Manöver wolle man auf der Grundlage moderner Konflikte trainieren und die Streitkräfte beider Länder schulen, hieß es. Dazu wurde ein Szenario ausgedacht, bei dem die russischen und weißrussischen Streitkräfte gemeinsam gegen die drei fiktiven feindlichen Länder Weischnoria, Lubenia und Wesbaria kämpfen.

Besonders die angrenzenden baltischen Staaten und Polen sind besorgt, dass ein möglicher Angriff auf die östlichen Nato- und EU-Länder geübt werden soll. Das Moskauer Ministerium beschwichtigte, das Herbstmanöver diene der Ausbildung russischer Truppen und sei reine Routine. "Die Übung hat einen rein defensiven Charakter und richtet sich nicht gegen einen Staat oder eine Gruppe von Ländern", hieß es.

Jedes Jahr wird in einem anderen Militärbezirk ein derartiges Szenario geübt, das jeweils nach der Region benannt wird. Im vergangenen Jahr fand im Kaukasus im Süden Russlands eine derartige Übung statt, in den Jahren 2009 und 2013 gab es ebenfalls Manöver mit dem Namen "Sapad" im Westteil des Landes.

Das diesjährige Manöver wird nach Angaben Moskaus an sechs Übungsplätzen in Weißrussland stattfinden. Rund 250 Panzer und etwa 70 Flugzeuge sollen im Einsatz sein. Zudem sollen taktische Manöver der Luftwaffe in Russland geprobt werden. An dem Großmanöver sollen nach offiziellen Angaben 12 700 Soldaten aus beiden Ländern teilnehmen: 5500 russische und 7200 weißrussische Soldaten.

Einige westliche Staaten und die Nato gehen jedoch davon aus, dass die eigentliche Teilnehmerzahl viel höher sein könnte und Moskau und Minsk somit gegen die internationalen Spielregeln verstoßen. Die Zahl von 12 700 nennt Russland demnach nur, um Verpflichtungen zu umgehen, die es als Mitglied der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) eingegangen ist.

Diese sehen unter anderem vor, dass OSZE-Staaten bei Militärmanövern mit mehr als 13 000 Soldaten eine umfangreiche Beobachtung ermöglichen. Selbst das Überfliegen das Manövergebiets und Gespräche mit beteiligten Soldaten wären demnach erlaubt.

Der Kreml sieht jedoch keinen Anlass für Kritik. "Es ist eine ganz übliche Praxis eines jeden Landes, derartige Übungen durchzuführen", sagte der russische Präsidentensprecher Dmitri Peskow. Die Entrüstung der Nato und der östlichen EU-Länder sei eine absolute Provokation. "Alles geschieht streng gemäß des Völkerrechts und der vereinbarten Regeln." Moskau habe sich im Vorfeld um maximale Transparenz bemüht.

Deshalb verlegten die USA bereits Ende August sieben Kampfjets nach Litauen, US-Militärfahrzeuge wurden nach Polen geliefert. "Wir selbst sind jetzt besser vorbereitet, da wir mehr Abschreckungs- und Verteidigungsinstrumente auf unserem Gebiet haben und unsere Partner, unsere Freunde aus der NATO helfen uns auch", sagte die litauische Präsidentin Dalia Grybauskaite.

"Das russische Großmanöver gibt Anlass zur Sorge", teilte der Vizepräsident des EU-Parlaments, Alexander Graf Lambsdorff, mit. "Russland muss zu einer Außenpolitik zurückfinden, die auf seine eigenen legitimen Sicherheitsbedürfnisse, nicht auf Verunsicherung und Einschüchterung der Nachbarn ausgerichtet ist", sagte der FDP-Politiker.

Nach Ansicht des CDU-Politikers Franz Josef Jung schürt Moskau gezielt Bedrohungsängste in den baltischen Staaten und Polen und bewirkt so weiteres Misstrauen im Westen. "Russland hat kein echtes Interesse an einer Verbesserung der Beziehungen zum Westen und seinen Nachbarstaaten sowie am Abbau von Spannungen", teilte er mit.

Die Europäische Union hat die wegen der Ukrainekrise verhängten Sanktionen gegen rund 190 Personen und Organisationen bis 15. März 2018 verlängert. Dies teilte der Rat der EU-Mitgliedsländer mit. Dabei geht es um Reiseverbote und das Einfrieren von Vermögenswerten.

Die EU hat seit der Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim 2014 diverse Sanktionen gegen Russland verhängt. Neben den Strafmaßnahmen gegen 149 Einzelpersonen und 38 Organisationen gibt es Sanktionen gegen Teile der russischen Wirtschaft, die nach jetzigen Beschlüssen bis 31. Januar 2018 gelten. Ein weiteres Bündel von Sanktionen betrifft das Gebiet der Krim und Sewastopols und gilt vorerst bis zum 23. Juni 2018.

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