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Verteidigung will Freispruch: Mauss-Urteil geht zum Bundesgerichtshof

BOCHUMMit der zweijährigen Bewährungsstrafe für Ex-Geheimagent Werner Mauss ist offenbar keiner zufrieden. Staatsanwaltschaft und Verteidigung haben Revision eingelegt. Eine Entscheidung wird nun bis Ende 2018 auf sich warten lassen. Dabei widerspricht das Bewährungsstrafen-Urteil einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs.

Mauss-Urteil geht zum Bundesgerichtshof
Werner Mauss' Verteidiger Daniel J. Fischer (l) und Rainer Hamm (r) haben genauso wie die Staatsanwaltschaft Revision eingelegt. Der Fall geht nun vor den Bundesgerichtshof. Foto: Ina Fassbender (dpa)

Nur 24 Stunden nach dem Urteil des Bochumer Landgerichts steht fest, dass im Strafverfahren gegen Werner Mauss noch nicht das letzte Wort gesprochen worden ist. Der Fall wird nun auch den Bundesgerichtshof beschäftigen. Dort muss das umstrittene Urteil demnächst auf Rechtsfehler überprüft werden.

Verteidigung pocht weiter auf Freispruch

Für die Staatsanwaltschaft war die Urteilsverkündung der 2. Strafkammer des Bochumer Landgerichts wohl der größte Schock. Sie hatte immerhin sechs Jahre und drei Monate Gefängnis gefordert. Herausgekommen sind zwei Jahre Haft auf Bewährung. Doch auch die Verteidiger wollen die Strafe nicht akzeptieren. Sie pochen weiter auf einen Freispruch.

Laut Urteil hat Mauss zwischen 2002 und 2011 rund 35 Millionen Euro Zinseinnahmen vor den deutschen Steuerbehörden versteckt. Das Geld war unter einem Tarnnamen vor allem in ausländischen Stiftungen angelegt gewesen. Der strafrechtlich relevante Steuerschaden beläuft sich nach Berechnungen der Richter auf 13,2 Millionen Euro. 

Bewährungsstrafe widerspricht Entscheidung des Bundesgerichtshof

Selbst wenn Mauss die Zinseinnahmen in seiner Steuererklärung aufgeführt und gleichzeitig alle möglichen Ausgaben für seine Agententätigkeit abgesetzt hätte, wäre laut Urteil immer noch ein Steuerschaden von mindestens zwei Millionen Euro verblieben.

Das ist vor allem deshalb von Bedeutung, da der Bundesgerichtshof schon 2008 deutlich gemacht hatte, dass bei Steuerschäden von mehr als einer Million Euro nur in absoluten Ausnahmefällen noch eine Bewährungsstrafe verhängt werden dürfe. Im Fall Mauss hatte das Bochumer Landgericht den Ausnahmefall unter anderem mit der großen „Lebensleistung“ des 77-Jährigen begründet. Ein Geständnis hatte es allerdings bis zuletzt nicht gegeben. Und damit auch keine Einsicht und keine Reue.

Entscheidung bis Mitte 2018 vertagt

Sobald das schriftliche Urteil vorliegt, müssen Staatsanwaltschaft und Verteidigung ihre Revision begründen. Dann gehen die Akten zum Bundesgerichtshof nach Karlsruhe. Mit einer Entscheidung ist wohl frühestens in der zweiten Jahreshälfte 2018 zu rechnen. 

 

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