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Prozess in Castrop-Rauxel: Streit um Hausmeister-Kosten mit der Vonovia

CASTROP-RAUXELDarf eine Wohnungsgesellschaft Kosten für den Hausmeister einfach so auf den Mieter umlegen - auch wenn der Mieter eher selbst die Aufgaben eines Hausmeisters übernimmt? Um diesen weitreichenden Punkt geht es in einem Prozess am Amtsgericht in Castrop-Rauxel. Es streiten sich ein Ehepaar und die Vonovia.

Streit um Hausmeister-Kosten mit der Vonovia
Bernhard und Heidemarie Szczesny und ihre Tochter Beate Stork ärgern sich sehr über das Geltendmachen von Kosten durch einen Hausmeister. Foto: Schlehenkamp

Dem Ehepaar Szczesny geht es nicht um die große Summe, sondern ums Prinzip. Seit 1. Januar 2013 ist für das Sechs-Parteien-Haus an der Dortmunder Straße auf Schwerin ein Hausmeister im Einsatz. Der kommt nur selten. Zahlen sollen das die Mieter trotzdem.

Darf Mietern in Rechnung gestellt werden, wenn ein Wohnungsbauunternehmen eine Tochterfirma damit beauftragt hat, vor Ort Hausmeisterdienste erbringen zu lassen, die de facto darin bestehen sollen, ab und zu mal zu gucken, ob das Licht im Flur brennt oder die Kellertür zugestellt ist?

Das ist nicht okay, sagt das Ehepaar Szczesny. „Das ist eine versteckte Mieterhöhung“, präzisierte Bernhard Szczesny das beim Prozessauftakt im Amtsgericht in Castrop-Rauxel. Mündliche Verhandlung ist angesagt – mit Richter Dr. Christian Amann, Bernhard Szczesnys Rechtsanwalt Jürgen Wischnewksi und der Anwältin der Gegenpartei Vonovia, die die Zahlung von 183,90 Euro einklagt.

Streit läuft schon seit vier Jahren

Der Streit um die Umlagefähigkeit läuft mittlerweile im vierten Jahr. Seit dem 1. Januar 2013 ist für das Sechs-Parteien-Haus an der Dortmunder Straße auf Schwerin ein „Objektbetreuer“, so die offizielle Bezeichnung des Wohnungsbauunternehmens Vonovia (früher Deutsche Annington) im Einsatz. Oder eben seltener, zur Kontrolle, wie Wischnewski sagt. „Der faktische Hausmeister hier ist Szczesny."

Der 73-Jährige kümmere sich, dass die Mülltonnen richtig platziert werden. Und wenn eine Glühbirne kaputt sei, drehe er eine neue ein. Das ist der Job, den eigentlich der "Objektbetreuer" machen müsste.  „Wasser“, sagt Wischnewski, müsse nicht kontrolliert werden, die Wasseruhr gehöre Gelsenwasser.

Die Anwältin der Klägerin pocht auf Beurteilungsspielraum, verweist auf eine „extrem durchsetzte“ Mieterstruktur im Bestand des Unternehmens. Sie gibt an, mit welchen „schlechten“ Mietern man zurande kommen müsste. Nur: An dieser Stelle gibt es keine Wohnblocks, nur dieses eine Vonovia-Haus. „Hier wird von zwei unterschiedlichen Ebenen ausgegangen“, stellt der Richter fest. Nämlich vom Einzelfall und von der generellen Ebene. Die Frage sei, woran sich der Vermieter zu halten habe. Und da gebe es durchaus ein Urteil des Bundesgerichtshofs aus 2004, das herangezogen werden könne. Einer der Kernsätze daraus laute, dass es sich um eine freie Entscheidung des Vermieters handele, wenn er Hausmeister beauftrage. In der ganzen Gemengelage müsse das in Rechnung gestellte Geld verhältnismäßig sein.

Urteil in drei Wochen

Die Klage gegen das Ehepaar Szczesny ist fast ein Jahr alt, die Akte inzwischen dick. Eine gütliche Einigung kommt nicht in Betracht. Richter Dr. Amann sagt, er lasse sich das Ganze durch den Kopf gehen und recherchiere nach anderen Fällen. Das Urteil soll in drei Wochen verkündet werden.

Mit möglicher Signalkraft für andere Mieter in ähnlichen Situationen, sagt Mieter-Anwalt Wischnewski. In einem Parallelverfahren, das die Deutsche Annington in Herten gegen den Sohn seiner Mandaten geführt hat, sei die Klage abgewiesen worden.

Allein in Castrop-Rauxel hat das Unternehmen 2157 Wohnungen. Deutschlandweit sind es mehr als 300.000.

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