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Pläne der Stadtverwaltung: Stadt-Mitarbeiter sollen bald fürs Parken kräftig zahlen

DORTMUNDGratis-Parken ade: Beschäftigte der Stadtverwaltung, die mit ihrem Wagen zur Arbeit kommen und kostenlos auf städtischen Flächen parken, werden ab 2018 für ihren Stellplatz wohl zahlen müssen. Die Verwaltung arbeitet schon länger an den Plänen, ursprünglich war eine Monatsgebühr von 20 bis 30 Euro im Gespräch. Jetzt soll es bedeutend teurer werden.

Stadt-Mitarbeiter sollen bald fürs Parken kräftig zahlen
Städtische Mitarbeiter die – wie hier am Sozialamt – einen stadteigenen Parkplatz nutzen, sollen künftig dafür auch bezahlen. Foto: Gregor Beushausen

Dass es mit dem kostenlosen Parken bald vorbei sein könnte, ahnen die Mitarbeiter in den städtischen Ämtern seit Langem. Vor Monaten hatte die Verwaltung ein erstes Konzept vorgelegt. Das aber wurde von der Politik und insbesondere von SPD-Fraktionschef Norbert Schilff als „zu bürokratisch“ abgelehnt.

Kernpunkte damals: Beschäftigte, die auf Stellplätzen an städtischen Bürogebäuden parken, sollten 30 Euro pro Monat zahlen. Ihre Kollegen, die ihr Auto an Rettungswachen, auf Betriebshöfen und an Kitas abstellen, sollten 20 Euro pro Monat abdrücken. Wer sein Privatauto dienstlich einsetzt, sollte die Kilometer auf die Parkgebühr anrechnen dürfen. Rund 400 000 Euro sollten die Parkgebühren ursprünglich in die Stadtkasse spülen.

Monatliche Parkgebühr von 59,90 Euro geplant

Diese Gleichung ist überholt. Die Verwaltung ist dabei, ein neues Konzept zu erstellen und es den politischen Gremien noch in diesem Jahr vorzulegen. Inzwischen hat sie die zu erwartenden Einnahmen auf 570.000 Euro pro Jahr erhöht. Wie zu erfahren war, ist nun eine Parkgebühr von 59,50 Euro/Monat für die Beschäftigten angedacht.

Aktuell gehen Teile der Politik – offenbar irrtümlich – noch davon aus, dass sich das neue Modell auf die rund 950 Stellplätze in der Innenstadt beschränken soll. Die Parkplätze an den Dienststellen im Außenbereich hingegen sollten kostenfrei bleiben – aus Sorge, die Beschäftigten könnten bei Einführung einer Parkgebühr auf umliegende Straßen ausweichen.

 
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Diese Variante wird nach Informationen unserer Redaktion jedoch nicht zum Tragen kommen: Die Verwaltung will im Sinne einer einheitlichen Regelung auch die Plätze in den Vororten bewirtschaften. Stadtweit kommt sie auf rund 1500 Stellplätze – darunter Flächen, die sie angemietet hat und ihren Mitarbeitern kostenlos zur Verfügung stellt. Offen bleibt bisher, wie viele Beschäftigte die Stellplätze nach Einführung einer Gebühr tatsächlich nutzen werden – und was der zusätzliche Verwaltungsaufwand kostet.

Personalrat: kostenlose Stellplätze für Privatautos, die für Dienstfahrten genutzt werden

Aktuell hält sich Jörg Stüdemann als zuständiger Dezernent noch bedeckt. „Das Thema ist sehr komplex, und die Gespräche mit dem Personalrat laufen noch“, sagte am Dienstag Verwaltungssprecher Frank Bußmann auf Anfrage. Der Personalrat hat inzwischen jedenfalls deutlich gemacht, was es erwartet: „Wer sein privates Auto für Dienstfahrten nutzt, soll seinen Stellplatz kostenlos haben“, sagt Personalrat Jörg Markau.

Und wie halten es andere? Die Stadtwerke haben für ihre Mitarbeiter in der Zentrale an der Deggingstraße rund 300 kostenlose Parkplätze. Auch die EDG hat für ihre Mitarbeiter 270 kostenlose Stellplätze.

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Kommentare
  • Parkgebühren für soziale Ungleichheit - Politik ist gefragt!
    von haimix am 12.08.2017 07:15 Uhr

    Was Mitarbeiter der Ruhrnachrichten wie z.B. Herr Breulmann als gerecht ansehen, ist schon erstaunlich. Wahrscheinlich braucht er nicht auf den Pfennig zu achten.
    Grundsätzlich ist die Fahrt zum Arbeitsplatz eine Dienstleistung für den Arbeitgeberauch wenn das manche anders zu sehen glauben. Die Gewährung eines Parkplatzes gehörte daher bisher stillschweigend zum Arbeitsvertrag hinzu.
    Heutzutage ist es fast allgemein üblich, Löhne zu drücken und sogar Tageszeitungen wie die Ruhrnachrichten (ohne wirkliche örtliche Konkurrenz!) finden scheinbar nichts dabei.
    Die fast 60 € fehlen aber nun dem Arbeitnehmer z. B. für die auch hintenherum eingeführte private Altersversorgung oder für das Abonnement einer Tageszeitung!
    Wenn nun Parkgebühren eingeführt werden, wird damit Lohn gekürzt. Da die Gebühr unabhängig vom Einkommen erhoben werden soll, sind Kleinverdiener besonders betroffen.
    Bei der Landtagswahl sollte man das berücksichtigen.

  • Nicht alles über einen Kamm scheren
    von Russell am 09.08.2017 12:56 Uhr

    Mitarbeiter ist nicht gleich Mitarbeiter. Personal beispielsweise aus Leitstellen, von Räumdiensten und weiteren noch zu identifizierenden Posten müssen frei parken können.
    Büromenschen können zahlen.

  • Nicht alles über einen Kamm scheren
    von Russell am 09.08.2017 09:41 Uhr

    Mitarbeiter ist nicht gleich Mitarbeiter. Personal beispielsweise aus Leitstellen, von Räumdiensten und weiteren noch zu identifizierenden Posten müssen frei parken können.
    Büromenschen können zahlen.

  • falsche Darstellung
    von nervi am 09.08.2017 09:06 Uhr

    Durch die Berichterstattung kommt der Eindruck auf, alle städtischen Mitarbeiter könnten in der Stadt kostenlos parken. Das ist bei weitem nicht so. Die meisten Mitarbeiter, die nicht mit Bus und Bahn kommen, zahlen jetzt schon horrende Parkgebühren in den Parkhäusern oder suchen frühmorgens die raren kostenlosen Parkplätze. Ich möchte mal sehen was passiert, wenn alle Betriebe in der freien Wirtschaft ihren Mitarbeitern 60,--€ für den Parkplatz auf ihrem Gelände abknöpfen würde. Das macht nur die Stadt die sowieso ihren Mitarbeitern gegenüber sehr sozial eingestellt ist. Weniger Verdienst als in der freien Wirtschaft, dafür immer mehr Arbeit. Aber sie zahlen ja schließlich 6 €!! für vermögensbildene Leistungen dazu. Das ist die Wahrheit.

  • Dann will ich mal sehen..
    von Ringelblume am 09.08.2017 07:57 Uhr

    ...wie die Leute im Winter schreien wenn sie auf den Winterdienst warten wenn alle Beschäftigten mit öffentlichen Verkehrsmitteln zur Arbeit kommen weil sie nicht soviel verdienen und die Parkgebühren nicht bezahlen können/wollen und dann die erste Kolonne aufgrund von langen Anfahrtszeiten oder einem ungünstigen Takt oder vielleicht sogar mit Fahrrad oder zu Fuß kommen müssen erst um 10 Uhr oder später ihren Dienst beginnt. Oder der Notdienst flach fällt weil Nachts kaum noch was öffentliches fährt....

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