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7 Kommentare

Stadt bestreitet Fehlverhalten: Blitzerwagen als "Falschparker" unterwegs

LINDENHORSTEin silberfarbener Kleintransporter steht in Lindenhorst im Einmündungsbereich einer Kreuzung. Für den Dortmunder Peter Stempke ein Aufreger - nicht weil es sich um einen Radarwagen der Stadt handelt, sondern weil der Blitzer "eine zusätzliche Gefahrenstelle schafft". Die Stadt bestreitet ein Fehlverhalten. Doch die Polizei hat so ihre Zweifel.

Blitzerwagen als "Falschparker" unterwegs
Dieser Radarwagen an der Fürst-Hardenberg-Allee/Ecke Lindnerstraße in Lindenhorst war laut Stadt nicht verkehrsbehindernd geparkt. Die Polizei hat da allerdings – nach Ansicht des Fotos – ihre Zweifel. Foto: Peter Stempke

Der Vorfall ereignete sich am vergangenen Mittwoch an der Fürst-Hardenberg-Allee/Ecke Lindnerstraße. An der Stelle ist seit wenigen Tagen eine Baustelle eingerichtet und die Höchstgeschwindigkeit deshalb auf Tempo 30 reduziert.

Als Stempke den Blitzer wahrnimmt, weist er laut eigener Aussage den Stadtmitarbeiter im Auto „freundlich“ darauf hin, dass dieser eine Gefahr darstelle, so nicht stehen dürfe und dass es sicher nicht in seinem Sinne sei, „Verkehrsteilnehmer zu reglementieren und selbst gegen die Regeln zu verstoßen“. Ob er jetzt mit ihm diskutieren wolle, habe der Stadtmitarbeiter erwidert und dann die Scheibe hochgefahren, berichtet Stempke.

Stadt: Messfahrzeug wurde "ohne jegliche Behinderung" aufgestellt

Auf Anfrage dieser Redaktion, ob der Radarwagen tatsächlich – wie von Stempke im Foto festgehalten – parken dürfe, erklärte Stadtsprecher Maximilian Löchter nach Vorlage des Fotos und Rücksprache mit dem Ordnungsamt: „Das Messfahrzeug wurde in der Verlängerung des Grünstreifens der Lindnerstraße ohne jegliche Behinderung und nicht mitten in einer Straßenmündung aufgestellt – der kombinierte Geh- und Radweg wurde ebenso wenig beeinträchtigt, wie auch der Fahrzeugverkehr auf der Straße.“

Und zur Frage, ob sich Mitarbeiter der Verkehrsüberwachung nicht an die Verkehrsregeln halten müssen, sagte Löchter: „Für die Mitarbeiter der Verkehrsüberwachung gelten wie für jeden anderen Verkehrsteilnehmer die Regeln der Straßenverkehrsordnung. Dazu gehört auch, dass kein Fahrzeug verkehrsbehindernd parken darf.“

Polizei: 10 Euro Verwarnungsgeld

Für die Polizei ist die Situation nicht so eindeutig wie für Löchter und das Ordnungsamt. Nach Rücksprache mit der Polizeidirektion Verkehr sagte Polizeisprecher Kim Ben Freigang, man müsse sich zwar die Situation vor Ort ansehen, doch nach dem Foto zu urteilen, könne man Paragraph 12, Absatz 3, Nr. 1 der Straßenverkehrsordnung heranziehen.

Soll heißen: Der Fahrzeugführer muss beim Parken einen Mindestabstand von 5 Metern zur Einmündung halten. Verwarnungsgeld bei Zuwiderhandlung laut Bußgeldkatalog: 10 Euro. Zudem könne dieses Parken beim Abbiegen zu Behinderungen führen und es wegen eingeschränkter Sicht zu „brenzligen Situationen für Fußgänger und Radfahrer kommen“, führt Freigang aus.

ADAC: Auto muss "sicherheitsneutral" stehen

Dr. Peter Meintz vom Automobilklub ADAC wollte sich nicht zum konkreten Fall äußern, sagte aber, „grundsätzlich sollten Überwachungsfahrzeuge nicht zusätzliche Gefahren heraufbeschwören und sicherheitsneutral abgestellt werden.“

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Kommentare
  • Ignoranten
    von Hammerwerfer am 23.05.2017 10:24 Uhr

    Diese Erfahrungen mit der Verkehrsüberwachung kann ich leider nur bestätigen. Dort wird scheinbar - aus welchen Gründen letztlich auch immer - vertuscht, geleugnet, gelogen, verhindert! Seit Ende März 2017 erwarte ich eine schriftliche Stellungnahme auf meine begründeten Beschwerden aus der Vergangenheit, die sich auf einen Zeitraum von mehreren Jahren intensiver Beobachtung im UNION-Viertel bezieht. Nach langer Antwortzeit erhalte ich einen Brief, der sich auf das KLINIK-VIERTEL bezieht und an eine Selbstreinigung erinnert, die etwas mit einer HEILIGSPRECHUNG zu tun haben muss. Jedenfalls ist mein Vertrauen in diese Institutionen öffentlich-rechtlicher Art im Kern erschüttert. Denn eins ist Fakt, ob es sich um Überlastung oder Inkompetenz oder beides handelt, mit Recht und Gerechtigkeit hat das wohl NICHTS am Hut!

  • "Ob er jetzt mit ihm diskutieren wolle,.."
    von vaikl am 22.05.2017 02:40 Uhr

    "..habe der Stadtmitarbeiter erwidert und dann die Scheibe hochgefahren"

    Stelle merken, Polizei anrufen, Anzeige machen. Am effektivsten nicht bei den bekannten lahmarsch..en Polizei-Dienststellen, sondern direkt bei der Staatsanwaltschaft:
    E-Mail:
    poststelle@sta-dortmund.nrw.de
    Telefonzentrale:
    0231 926-0
    allgemeines Telefax:
    0231 926-25090

  • systemfehlverhaltren
    von Preukschat am 21.05.2017 23:37 Uhr

    scheinbar System...
    von howitowner schließe ich mich an!
    Das hat scheinbar System. Selbiges Fahrzeug wird regelmäßig gesehen, wie es entgegensetzt der Fahrtrichtung parkt und am blitzen ist. Das Ordnungsamt muss scheinbar sich selbst nicht an die Vorschriften halten die für alle anderen gelten sollen. Entsprechend der StVO, die ja vom OA überwacht werden soll, ist diese Ordnungswidrigkeit nach § 12, Abs. 4 StVO eindeutig vor, dass zum Halten oder Parken „an den rechten Fahrbahnrand heranzufahren ist“. Dies gilt für alle Kraftfahrzeuge gleichermaßen. So parkte dieser Fahrer seinen PKW auch am Dienstag, 18. April 17 in der Zeit 17:00 +/- in der Fieselerhofstrasse (Aplerbeck), Höhe Hausnummer 68 - 70 entgegen der Fahrtrichtung zum "Blitzen".
    Wenn Sie Ihr Fahrzeug entgegen der Fahrtrichtung parken, risikieren Sie ein Bußgeld von 15 Euro.
    Im Wiederholungsfall, wie hier ja schon notorisch, sollte dem Fahrer die Fahrerlaubnis entzogen werden!

  • Von der Moderation entfernt.
    von elmundo001 am 21.05.2017 20:52 Uhr

    Wegen Doppelposting gelöscht.

  • Lächerliche Aussage von Herrn Löchter
    von elmundo001 am 21.05.2017 20:50 Uhr

    Ich glaube der Stadtsprecher Maximilian Löchter muss nochmal zurück in die Fahrschule.
    5 Meter vor UND hinter einer Kreuzung/ Einmündung hat kein Fahrzeug zu stehen.
    Und sehr wohl ist es eine Gefährdung. Ich will rechts abbiegen und übersehe, da ich nicht durch Fahrzeuge sehen kann, ein Kind auf dem Rad und es kommt unter die Räder.
    Hinzu kommt, jeder normale bekommt ne Rechnung von der Stadt Dortmund wegen der Beschädigung des Grünstreifens.

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