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Haushalt: Nächste Steuersenkung in Ascheberg ist absehbar

ASCHEBERGDer Konjunktur geht‘s gut, die Steuereinnahmen der Gemeinde Ascheberg sprudeln kräftig. Mit einem Plus von 2,6 bis drei Millionen Euro könnte das Haushaltsjahr 2017 abschließen. Davon sollen auch die Bürger direkt etwas spüren. Rückwirkend allerdings nicht.

Nächste Steuersenkung in Ascheberg ist absehbar
Foto: Jens Büttner / dpa

Im zweiten Jahr in Folge sprudeln die Einnahmen der Gemeinde kräftig. Das ist vor allem den hohen Einnahmen aus der Gewerbesteuer zu verdanken. Den Betrieben in Ascheberg geht's insgesamt gut, außerdem freute sich die Gemeindekasse über Einmal-Effekte. „Wir haben den Bürgern versprochen, ihnen etwas zurückzugeben, wenn es gut läuft. Das haben wir für 2018 auch so geplant“, sagte CDU-Finanzexperte Josef Reher am Mittwoch auf Nachfrage unserer Redaktion.

Frohe Finanz-Kunde

Dienstagabend vernahmen er und die anderen Politiker im Haupt- und Finanzausschuss die frohe Kunde. Anne Markfort, Fachbereichsleiterin Allgemeinde Verwaltung und Finanzen, fasste den Zwischenbericht zur Finanzentwicklung mit den Worten zusammen: „Das ist eine sehr positive Entwicklung.“

Sie berichtete von einem aktuellen Überschuss von etwa 2,6 Millionen Euro, der sich durch weitere Grundstücksverkäufe im Baugebiet Königsallee noch steigern könnte. „Wir rechnen mit etwa drei Millionen Plus am Ende des Jahres“, sagte Reher.

Christian Ley von der SPD stimmte in den Jubelchor ein: „Eine äußerst erfreuliche Entwicklung. Die hohen Gewerbesteuer-Einnahmen haben uns überrascht.“ Nach zwei Jahren mit derart guten Aussichten hoffe er, „dass wir die Gewerbesteuer senken können“.

Dietmar Panske (CDU), geht von einer stabilen positiven Entwicklung aus und möchte „die Bürger mit Augenmaß entlasten“.

So könnten die Steuern gesenkt werden:

In der Debatte des Ausschusses am Dienstagabend im Bürgerforum deutete sich eine fraktionsübergreifende Linie für Steuersenkungen an. Ziel ist es offenbar, die Grund- und Gewerbesteuer bis auf die sogenannten fiktiven Hebesätze abzusenken.

Hebesätze für Kommunal-Steuern
Der Hebesatz ist ein Instrument, mit dem die Gemeinden eigenständig die Höhe ihrer Steuern (Grund- und Gewerbe) beeinflussen können.
Der fiktive Hebesatz ist eine Art Durchschnittswert der landesweiten Hebesätze.

Kommt es so, wie es sich andeutet, reduziert sich die

  • Grundsteuer A (forst- und landwirtschaftliche Betriebe) von 236 auf 217 Punkte.
  • Grundsteuer B (Wohngebäude) von 460 auf 429.
  • Gewerbesteuer von 423 auf 417.

Keine rückwirkende Entlastung

Wenn so viel Geld in die Kasse fließt, warum Bürger und Firmen nicht rückwirkend entlasten? Diese Forderung stellte einmal mehr FDP-Politiker Jochen Wismann. Doch einstimmig lehnte der Aussschuss das Ansinnen ab: Denn dafür wäre ein erheblicher Kosten- und Zeitaufwand nötig, weil die Verwaltung quasi dann ihren Haushalt noch einmal aufstellen müsste.

Stattdessen, auch hier herrschte Einigkeit, soll der Überschuss in die sogenannte Ausgleichsrücklage fließen, also quasi den Sparstrumpf der Gemeinde. Keine schlechte Idee, denn die gute Kassenlage hat die unangenehme Folge, dass die Unterstützungsgelder vom Land (Schlüsselzuweisungen genannt) wegfallen.

Anne Markfort: „Wir werden aufgrund unserer gestiegenen Ertragskraft im nächsten Jahr leer ausgehen, was die Schlüsselzuweisungen des Landes angeht.“ Die beziffern sich in diesem Jahr auf einen Betrag von 1,15 Millionen Euro.

 


 

Redakteur Jörg Heckenkamp kommentiert das Thema:

Gutes Signal an die Bürger

Die tatsächliche Entlastung bei der Grundsteuer in Euro und Cent für die Bürger dürfte, aufs Jahr gerechnet, kaum mehr als dem Wert eines guten Abendessens entsprechen. Hinzu kommen im Jahr 2018 voraussichtlich noch ein paar Euro Einsparungen bei den monatlichen Gebühren.

Da aber bereits in diesem Jahr die Gemeinde die Steuerschraube gelockert hat, summieren sich die Einsparungen.

Viel wichtiger ist dagegen das politische Signal, das die Fraktionen Dienstagabend im Haupt- und Finanzausschuss ausgesandt haben: Bei schwieriger Finanzlage müssen wir den Bürgern in die Tasche greifen, läuft es besser, gibt‘s Erleichterungen.

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