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Haushalt verabschiedet: So sind die Finanzen der Gemeinde Nordkirchen

NORDKIRCHENDer Rat der Gemeinde Nordkirchen hat am Donnerstagabend den Haushalt für 2017 verabschiedet. Wir stellen die wichtigsten Punkte zur Ratssitzung und zum Haushalt selbst vor und zeigen die Einnahmen und Ausgaben in interaktiven Grafiken.

So sind die Finanzen der Gemeinde Nordkirchen
Der Eingang zum Rathaus Nordkirchen an der Bohlenstraße. Foto: Tobias Weckenbrock

Das steht voraussichtlich am Ende des Jahres unterm Strich: Die Verwaltung, allen voran das Team um Kämmerer Bernd Tönning, rechnet mit einem negativen Ergebnis von minus 465.040 Euro. Diese Summe errechnet sich aus erwarteten Erträgen in Höhe von 20.079.850 Euro und Ausgaben in Höhe von 20 544 890 Euro. Diese Zahlen können sich allerdings noch verändern – in beide Richtungen. Beispiel 2016: Aus einem Haushaltsansatz von minus 224.310 Euro wurde am Ende des Jahres sogar ein Plus 1.159.090 Euro.

Dafür gibt die Gemeinde in diesem Jahr voraussichtlich am meisten Geld aus:

Ganz oben steht bei den Investitionen der geplante Bau eines Kindergartens im Ortsteil Nordkirchen. Kosten: voraussichtlich 600.000 Euro. Aus Sicht von Verwaltung, Politik und auch des Kreises braucht Nordkirchen dringend mehr Kindergartenplätze. Die Versorgungsquote sinkt, der Kreis empfahl vergangene Woche „bis zu 1,5 zusätzliche Gruppen im Ortsteil Nordkirchen“. Offen ist noch, wie die Gemeinde den neuen Kindergarten umsetzt: entweder selbst bauen oder durch einen Investor umsetzen lassen.

Auf Platz zwei der Investitionen liegen mit 512.700 Euro die Abwassererschließungsarbeiten für den zweiten Abschnitt des Neubaugebiets Rosenstraße West. Nach dem langwierigen Umlegungsverfahren soll die Erschließung noch Ende dieses Monats beginnen.

Den dritten und vierten Platz belegt der geplante Sporthallen-Bau neben der Johann-Conrad-Schlaun-Gesamtschule (500.000 Euro) und das Dorfgemeinschaftshaus Capelle (440.000 Euro).

 

 

Mit diesen Einnahmen rechnet die Verwaltung:

Den größten Anteil machen Steuereinnahmen aus. Anteilig an der Einkommenssteuer der Bürger bekommt die Gemeinde rund 4,7 Millionen Euro. Aus der Gewerbesteuer entfallen rund 2,8 Millionen Euro. Die Grundsteuer B macht rund 1,7 Millionen Euro aus, Grundsteuer A 107.500 Euro. Rund ein Viertel der Einnahmen kommen unter anderem aus Zuweisungen des Landes. Zusammengerechnet: etwas über 4,7 Millionen Euro.

So soll sich das Haushaltsergebnis in Zukunft weiter verbessern: Auf Umlagen und Zuwendungen des Landes hat die Gemeinde kaum Einfluss. Aus eigener Kraft kann und könnte sie an mehreren Schrauben drehen: Ausgeschriebenes Ziel ist es, mehr Menschen dazu zu bewegen, nach Nordkirchen zu ziehen. Die Bevölkerungszahl stieg zuletzt wieder auf über 10.000 Einwohner. Dieser Trend soll fortgesetzt werden. Außerdem will die Gemeinde weiter ihre Infrastruktur verbessern – „wirtschaftlicher gestalten“, sagt Bürgermeister Dietmar Bergmann auf Anfrage. Das betreffe zum Beispiel Sportstätten, Grünflächen oder auch Straßenbeleuchtung.

 

 

Das sind die wichtigsten Punkte aus den Haushaltsreden:

Im Ergebnis ist der Haushalt zwar negativ, trotzdem sehen die Ratsfraktionen die Gemeindefinanzen auf dem richtigen Weg. Die wichtigsten Aussagen aus den Haushaltsreden im Überblick: Leo Geiser, Sprecher der CDU-Ratsfraktion, lobte, dass es der Verwaltung 2016 gelungen sei, die Kassenkredite deutlich abzubauen. „Sogar die WIN (Wohnen in Nordkirchen, Anm. d. Red.) hat in letzter Zeit über zwei Millionen Euro Schulden tilgen können“, so Geiser. Der Haushalt der Gemeinde Nordkirchen zeige, dass die Richtung stimme.

Für die FDP-Fraktion lobte Joachim Seidel den Weg, den die Gemeinde finanziell in den vergangenen Jahren beschritten sei. Weder Abfallentsorgungs-, noch Schmutzwasser- oder Niederschlagswassergebühren seien gestiegen. Auch die FDP sprach sich dafür aus, die Einwohnerzahl über mehr Wohngebiete zu erhöhen, allerdings bestehen Zweifel daran, ob dieser Plan zur weiteren Sanierung ausreichet. „Wir werden mit Blick auf die Haushaltslage im Land, im Kreis und in unserer Gemeinde, um die Diskussion um Steuererhöhungen noch in dieser Wahlperiode nicht herumkommen.“

Heiko Theis äußerte sich für die SPD-Ratsfraktion: Zum Thema Bevölkerungsentwicklung spricht sich die SPD dafür aus, auf eine Einwohnerzahl von 10.500 hinzuarbeiten. Ebenfalls solle die Gemeinde weitere Impulse setzen – unter anderem beim Wohnungsbau und bei der Ansiedlung von Dienstleistungen und Gewerbe.

In ihrer Rede für die Fraktion von Bündnis ‘90/Die Grünen betonte Uta Spräner vor allem den Begriff der Nachhaltigkeit – das beziehe sich auf ökologische und ökonomische Punkte. Wichtige Ziele seien der Ausbau von Mobilität, der Kitas und Schulen, sowie die lokale Unterstützung der Energiewende.

Christian Lübbert (UWG) forderte in seiner Rede zum Haushalt für die weitere politische Arbeit: „Keine übereilten Entscheidungen mehr!“ Auf eine solche habe die UWG bei der Gesamtschulerweiterung aufmerksam gemacht, sei aber nicht gehört worden. Die UWG sieht im Haushaltsergebnis „ein Minus mit positiver Tendenz“ und setzt weiter auf „geldpolitische Weitsicht“.

 

 

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